Unsere Stadt Frankfurt am Main ist reich an Menschen, Geschichte, Kultur, Wirtschaftskraft und Internationalität. Frankfurt mangelt es allerdings auch nicht an wachsenden sozialen Kontrasten, Schulden, Umweltbelastungen und Planungssünden. Arm ist Frankfurt nur an weitsichtiger Politik sowie an glaubwürdigem politischen Personal.
Gute Politik muss die Gegenwart für die Bürgerschaft lebenswert gestalten und ordnen. Weitsichtige Politik ist nachhaltiges Handeln, das künftige Entwicklungen ermöglicht, nicht jedoch erschwert. Diejenigen Kräfte, die bislang Frankfurts Politik bestimmen, haben in vielerlei Weise versagt. Sie werden den Herausforderungen für Gegenwart und Zukunft nicht gerecht. Deshalb haben im Jahr 1993 Frauen und Männer dieser Stadt die Freie Wählergruppe "Bürger Für Frankfurt" gegründet, später "Freie Wähler BFF - Bürgerbündnis Für Frankfurt", kurz BFF.
BFF-Fraktionen sind seit 1997 in einigen Ortsbeiräten vertreten, seit 2001 auch in der Stadtverordnetenversammlung. 2009 benannten wir uns in "Freie Wähler" um. Seit unseren Anfängen nehmen wir Einfluss darauf, dass das Gemeinwohl wieder Vorrang in der Politik bekommt. Das haben wir tatkräftig und erfolgreich bewiesen: Mit der unermüdlichen Teilnahme an der Verhinderung des Verkaufs unseres U-Bahnnetzes an Finanz-spekulanten, mit unserem konstruktiven Kampf gegen die schließlich am Bürgerwillen gescheiterte neue Straßenreini-gungssatzung, mit unserem Eintreten gegen die willkürliche Gaspreispolitik und mit der inzwischen sogar bundesweit beachteten Initiative für eine historische Altstadtbebauung.
Ich setze mich für eine Politik ein, mit der Frankfurt für seine Bürgerschaft auch in der Zukunft noch lebenswert bleibt. Eine Politik, mit der Frankfurt seine Seele behält und sich seiner Wurzeln erinnert.
Unsere Vertreter im Römer und den Ortsbeiräten handeln mit Lebenserfahrung und ohne politische Scheuklappen. Ich möchte Probleme anpacken, Lösungen einbringen, die für die Menschen unserer Stadt nützlich und perspektivreich sind.
Denn Frankfurt braucht dringend eine umfassende politische Erneuerung.
Das Motto meiner Arbeit lautet: Politik kann auch ehrlich sein.
Das Ziel meines Engagements: Die Stadt als Gemeinschaft von Menschen erleben und ordnen.
Effiziente Straffung der kommunalen Verwaltung, mehr Transparenz der politischen Entscheidungen:
-Die Verwaltung der Stadt ist eine Dienstleistung von Bürgern an der Bürgerschaft. Sie muss im Dialog mit den Beschäftigten effizienter und transparenter gestaltet werden. Hierzu sind Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip nicht das richtige Mittel, sondern Motivation und Qualitätssteigerungen durch mehr Eigenverantwortung.
-Demokratie und ihre alltägliche kommunale Gestaltung müssen in der Großstadt Frankfurt durchschaubarer, kontrollierbarer, bürgernäher und leistungsfähiger werden. Dazu bedarf es überfälliger Reformen in der Arbeit von Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten.
Gegen die Schuldenspirale auf Kosten künftiger Generationen. Für saubere Haushalts- und Finanzpolitik:
-Fortgesetzte Schuldenmacherei trotz hoher Einnahmen und dreiste Klientelbedienung belasten Gegenwart und Zukunft. Erforderlich ist eine grundlegende Neuverteilung der städtischen Mittel unter der Maßgabe stets ausgeglichener Haushalte.
Gegen ungerechte Gebührensteigerungen:
-Der hohe, sozial und sachlich unvertretbare Anstieg der Abgaben und Gebühren für Straßenreinigung, Müll, Energie und Wasser belastet die Bürgerschaft immer stärker. Diese Entwicklung kann eingedämmt und zurückgeführt werden.
Gegen den Ausverkauf öffentlichen Vermögens:
-Städtisches Vermögen ist Erbe und Eigentum der Bürgerschaft. Damit ist sorgsam umzugehen, es ist nach Möglichkeit zu erhalten und zu pflegen. Niemand besitzt ein Mandat, dieses Vermögen kurzfristiger Vorteile wegen zu privatisieren oder der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Den Mittelstand stärken:
-Erhalt und strukturelle Förderung von Mittelstand, Handwerk sowie kleinem Einzelhandel erfordern stärkeren Einsatz. Ohne gesunde wirtschaftliche Vielfalt verliert die Stadt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Substanz und Stabilität.
Keine Armutsverwaltung. Sozialpolitik soll die gesellschaftliche Integration durch Hilfe zur Selbsthilfe fördern:
-Bürokratische Armutsverwaltung ist entwürdigend. Ausreichende Unterstützung für Bedürftige ist Aufgabe der gesamten Bürgerschaft. Die soziale Integration aller Bewohner mit dem Vorrang der Hilfe zur Selbsthilfe ist für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unverzichtbar.
Umbau leer stehender Büroflächen in Wohnraum:
-Allen Einkommensgruppen unserer Stadt soll es möglich sein, zu erschwinglichen Bedingungen Wohnraum in angemessener Ausstattung und Größe zu finden. Wo es möglich ist, soll der Umbau von leer stehenden Büro-flächen zu nutzbaren Wohnflächen gefördert werden.
Zur Gesundheit gehört gesunde Kindernahrung:
-Gesundheit ist ein wichtiges Gut, für das sich die Stadt Frankfurt in ihrem Einflussbereich einsetzen muss. Dazu gehört eine gesunde und frische Ernährung in Kindergärten und Schulen. Die Standortfrage für Mobilfunkanlagen muss gesundheitsverträglich gelöst werden.
Schutz von Familien und Alleinerziehenden:
-Schutz und Förderung von Familien und von Alleiner-ziehenden ist gerade in Frankfurt eine vordringliche Aufgabe. Familien und Kinder geben der Stadt Lebendigkeit und Zukunft.
Erhaltung funktionsfähiger Schulen und Bildungseinrichtungen:
-Hohe Qualität, Vielgestaltigkeit und guter Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen sind unverzichtbare Zukunftsinvestitionen. Ideologisch motivierte Konflikte ums Bildungswesen dürfen nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden.
Beschäftigung mit den Anliegen älterer Menschen:
-Auch in Frankfurt wächst der Anteil älterer und alter Menschen stark an. Diese Entwicklung erfordert einen grundlegenden Perspektivwechsel im Hinblick auf Alter und Altern. Seniorenpolitik erhält einen größeren Stellenwert.
Prävention und Entzug als moderne Richtlinien der Drogenpolitik:
-Begleitende und mildernde Maßnahmen bei Drogensucht sind notwendig. Ein größeres Gewicht sollte aber künftig auch auf Prävention und Entzug gelegt werden.
Tier- und Umweltschutz aktiv betreiben. Gegen die weitere Zersiedelung des Stadtgebiets:
-Naturräume sind in der Metropole des dicht besiedelten und hoch belasteten Rhein-Main-Gebietes immer weiter reduziert worden. Die Bevölkerung leidet zunehmend unter Lärm, schlechter Luft und schwindenden Naherholungsmöglichkeiten. Diese kurzsichtige Entwicklung muss gestoppt werden.
- Tiere haben auch und gerade in der Großstadt das Recht auf eine ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessene Existenz. Im Umgang mit denjenigen Lebewesen, die keine politische Stimme haben, beweist sich die sittliche Qualität der städtischen Gesellschaft.
Schwerpunktbildungen bei den Kulturausgaben:
-Bei der öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur müssen Schwerpunktbildungen bei den Ausgaben, der Erhalt der kulturellen Grundversorgung auch der Stadtteile, die Pflege des kulturellen Erbes wie auch die Förderung des Neuen im Mittelpunkt stehen. Das Medium Film ist dabei nicht zu vernachlässigen.
Abschied von "multikultureller" Ideologie. Für konsequentere Integrationspolitik:
-Die glückende Integration von Einwanderern ist für Frankfurt eine Schicksalsfrage. Deshalb ist der Abschied von der bisherigen multikulturellen Ideologie notwendig. Integration bedarf der ebenso geduldigen wie konsequenten Hinführung zur deutschen Sprache und Kultur sowie dem hier geltenden Rechtsverständnis. Gleichwohl soll sich die Vielfalt der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt entfalten können.
Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt:
-Das Recht auf Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt erfordert bestmöglichen Schutz für die Bürgerschaft vor Übergriffen auf Leib und Eigentum. Vorbeugende Maßnahmen, mehr Präsenz und Bürgernähe der Polizei erhöhen diesen Schutz.
Breitensport stärker beachten:
-Frankfurt ist traditionell eine Sportstadt und Sitz des Deutschen Fußball-Bundes. Doch wichtiger als der im öffentlichen Mittelpunkt stehende Profisport in seinen unterschiedlichen Ausprägungen ist für die Stadt der Breitensport. Die tausendfache Arbeit für diesen wird nicht ausreichend gewürdigt.
Menschlichere Stadtplanung:
-Die derzeitige Stadtplanung wählt oft den Weg des geringsten Widerstandes und ist anfällig für Versprechungen, aber auch Erpressungen von Investoren. Sinnvolle Lösungen zum Wohl der Allgemeinheit bleiben dabei auf der Strecke. Frankfurt ist in Gefahr, zur deutschen Metropole des Büroleerstands zu werden. In diesem Zusammenhang setze ich mich für weitgehende Rekonstruktionen historischer Bauten auf dem Gebiet der Frankfurter Altstadt ein. Denn: Eine Stadt braucht historische Bezüge und ein Gegengewicht zu Gewerbezentren, Einkaufspassagen und Verwaltungsbauten.
Verkehrsvermeidung statt Überlastung maroder Straßen:
-Verkehrsbelastung, Luftverschmutzung und Verlärmung weiter Teile der Berufspendlerstadt Frankfurt können zwar nicht beseitigt, mit innovativen und intelligenten Maßnahmen aber erheblich gemindert werden. Der Preis der Mobilität ist wieder erträglicher zu gestalten.
Mehr Pflege und Reinigung öffentlicher Flächen:
-Das äußere Erscheinungsbild der Stadt ist ihre Visitenkarte für die Bewohner und erst recht für die Besucher aus aller Welt. Öffentliche Flächen und Einrichtungen müssen sauberer gehalten und in einen dauerhaft besseren Zustand gebracht werden.
Erinnern wir uns unserer reichen Geschichte. Für eine umfassendere Gedenkpolitik:
-Frankfurts Geschichte ist lang, traditionsreich und weist deutlich mehr Licht als Schatten auf. Die historischen Wurzeln und positiven Stationen der Stadthistorie müssen stärker in den Blickpunkt der gemeinsamen Erinnerung gerückt werden, ohne belastende Ereignisse zu verschweigen. Auch die Aspekte der Zerstörungen durch den Bombenkrieg und der Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen sollten dabei Erwähnung finden.