Thema: "Multikulturelle Gesellschaft" Rede zur 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004 „Unsere Kultur muß Vorrang haben" Zum interkulturellen Dialog Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Herr Vorsitzender, Herr Sitki! Ich habe den Bericht der KAV mit Interesse durchgelesen. Mein Eindruck ist, dass das ein Gremium ist, in dem interessante und wichtige Diskussionen stattfinden und in der Regel auch sehr vernünftige Diskussionen. Ich habe das einmal an dem Antrag .Mehrtägige Klassenfahrten., festgemacht, da gab es wohl eine sehr interessante Diskussion am 30.06.2003, ebenso wie am 03.11.2003 zum Kopftuchurteil. Bei der Diskussion zum Kopftuchurteil wurde deutlich, dass es eine gewisse Spannung in dem Gremium gibt, aber das ist ja auch verständlich. Wenn Sie erlauben, dann zeige ich auch einmal einige Schwachstellen auf, die mir aufgefallen sind. Der Bericht ist allzu fixiert auf Politik und Wahlrecht. Ich glaube nicht, dass das der Königsweg der Integration und Emanzipation ist. Es ist ein Endpunkt, aber es ist nicht der Königsweg. Dann habe ich das Gefühl, dass Sie in Ihrem Text, gleich am Anfang, die Sache mit den deutschen Sprachkenntnissen ein wenig zu sehr relativieren. Von den Sprachkenntnissen hängt nicht alles ab, aber alles ist nichts ohne diese Sprachkenntnisse. Das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeigehen kann. Was ich in dem Bericht sehr vernachlässigt finde, ist der Aspekt der sozialökonomischen Lage der ausländischen Bevölkerung hier in Frankfurt. Das ist doch der wirkliche Kern des Problems, dass nämlich sehr viele Ausländer am sozialen Rand stehen und gerade durch die neue Sozialgesetzgebung eher noch mehr am Rand stehen werden. Deswegen ist es immer tollkühn, wenn die GRÜNEN als Hartz-Partei hier auftreten und sozusagen die große Emanzipation und multikulturelles Glück verkünden. Da strafen die Taten die Worte, denn die Worte sind anders als die Taten. Das sage ich Ihnen jetzt einmal im Hinblick auf diese Gruppierung, deren Vertreter sich zum größten Teil gerade in der Kantine aufhalten. Man muss darauf hören, was gesagt wird, und man muss schauen, was getan wird. Der KAV-Bericht wird in einer sehr brisanten Situation vorgelegt, das ist hier mehrfach gesagt worden. Der Mord von Amsterdam ist von einer symbolischen Bedeutung, die ich für nicht geringer halte als den 11. September. Der 11. September war ein Ereignis, das primär natürlich Amerika betraf und das, weil Amerika die Weltmacht ist, auch durch die Welt ging, aber das, was jetzt in Holland geschehen ist, ist eine Tat, die ganz Europa erschüttert, vor allen Dingen das Europa, das in hohem Maße Einwanderungen zu verzeichnen hat. Eines muss ich Herrn Heumann sagen: Es geht nicht um Angst. Angst will hier niemand schüren, es geht aber sehr wohl um Klarheit. Um diese Klarheit wird jetzt in der gesamten Presse und auch in der Politik gerungen werden, das ist von entscheidender Bedeutung. Amsterdam, meine Damen und Herren, signalisiert das Ende des Wischiwaschi-Multikulti, denn das ist nach Amsterdam so nicht mehr möglich. Wie es bisher gemacht worden ist, dass man Multikulti im Grunde genommen ganz spielerisch betrachtet und sagt, das müsse und sollte so sein, das geht nicht mehr. Derjenige, der in Amsterdam geschossen hat, war voll integriert, er war ein Doppelstaatler und jemand, der der holländischen Sprache absolut mächtig war. Er stand nicht am Rand, sondern er war mittendrin, das ist das, was die Sache so brisant macht. Das war einer, der gebildet ist und der dort gebildet wurde. Das ist die Sache, die so gefährlich ist und die für uns so viel Ungewissheit birgt. Das hat überhaupt nichts mit Angstmacherei zu tun, aber natürlich haben wir ein Recht darauf, verunsichert zu sein. Ich darf Sie daran erinnern, dass uns viele Jahre gerade Holland als Vorbild genannt wurde. 1993, nach diesem schändlichen Anschlag in Solingen, sind über eine Million Briefsendungen, auch aus Holland, gekommen, in denen gesagt wurde: .Ihr Deutschen, schämt euch!. Das ist der Punkt. Jetzt sagen die Holländer, das Auslandsporto hätten sie sich sparen können, weil sie jetzt nämlich in einer ganz anderen Weise von dieser Sache betroffen sind und ein bitteres Erwachen in Holland herrscht. Eines muss ich Ihnen, Herr Yüksel, und der Dame von den GRÜNEN, die jetzt auch den Saal verlassen hat, sagen: Wir können uns nicht grundsätzlich mit dem Islamismus auseinander setzen, wenn wir uns nicht mit der Multikulti-Ideologie grundsätzlich auseinander setzen. Hier herrscht bei Ihnen wie auch bei Frau Eskandari-Grünberg ein großer Widerspruch: Auf der einen Seite verkünden Sie hier, was man den Islamisten alles verbieten sollte oder wo man sie einschränken sollte, und auf der anderen Seite tun Sie so, als könnten wir weiter Multikulti machen. Also, was ist das denn jetzt? Was wollen Sie denn? Ich meine, wollen Sie so einen Alcopop-Islamismus haben? Ich weiß nicht, was Sie wollen, aber Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir machen weiter Multikulti, und auf der anderen Seite sagen Sie, aber wir bestimmen dann, wie Kulti bei den einzelnen Gruppen aussehen würde. Da werden Sie großen Widerstand ernten, und ich denke, das ist auch gar nicht so unlogisch. Die einzelnen Gruppen werden - wenn das die herrschende Ideologie ist - sehr wohl für sich beanspruchen, dass sie dann auch nach ihren Regeln leben können. Das geht einfach nicht, und das muss mit aller Klarheit gesagt werden. Wir müssen eines klären: Multikulti funktioniert nicht. Es hat in Holland nicht funktioniert, es hat in Jugoslawien nicht funktioniert, und es wird auch bei uns nicht funktionieren. Wer diese Ideologie weiterverfolgt, der rennt sehenden Auges in eine Katastrophe hinein. Ich bin der Meinung, wir sind es gerade unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, dass wir mit ihnen einen vernünftigen Weg suchen. Vernünftiger Weg, das heißt, dass wir klären, was Integration heißt, wohin Integration führt, wie Integration funktioniert. Dass Integration sehr viel Geld kostet, mehr Geld, als bisher ausgegeben worden ist, das glaube ich auch, aber Integration erfordert nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch Klarheit. Diese Klarheit muss hergestellt werden, indem wir sagen, Integration ist ein Schritt auf dem Weg zur Akkulturation, und die Akkulturation ist langfristig ein Schritt auf dem Weg zur Assimilation. Es gibt gar keinen anderen Weg. Sie können nicht in einer Gesellschaft mehrere Kulturen nebeneinander haben. Wir haben heute Ausführungen von Herrn Pflüger gelesen, der ja nun nicht gerade zum rechtsradikalen Flügel der CDU gehört. Sie hat ja sowieso keinen rechtsradikalen Flügel, hoffe ich, aber Herr Pflüger gehört eher zu den Liberalen. Pflüger sagt, wir müssen verlangen, dass unsere Leitkultur, die deutsche Leitkultur, als Regelkultur anerkannt wird. Darum geht es, das ist doch kein unnützes Verlangen. Es geht nicht, dass mehrere Kulturen unvermittelt nebeneinander leben. Es geht sehr wohl, dass wir verschiedene Religionen pflegen und dass wir verschiedene Sitten und Traditionen haben. Das ist gar kein großes Problem, wenn es in vernünftiger Weise gehandhabt wird. Diese Fragen müssen geklärt werden, und das ist - um da keinen Zweifel aufkommen zu lassen - natürlich auch eine Frage für die nächste Kommunalwahl. Ich habe eine Frage in der heutigen Fragestunde gestellt, die aus Zeitmangel nicht mehr beantwortet werden konnte. Inzwischen liegt die schriftliche, sehr ausführliche Antwort von Herrn Magen vor. Ich bedanke mich dafür, dass Sie sich so viel Mühe gegeben haben. Ich habe die Antwort durchgelesen und muss Ihnen sagen, es ist wunderbar, was da drinsteht, absolut gut. Die entscheidende Frage, die uns jetzt umtreiben muss und die wir beantworten müssen, wird darin aber nicht beantwortet, nämlich: Was ist Integration? Ist Integration wirklich nur die Abwesenheit von Gewalt, oder wie definieren wir das? Da ist jede Partei, jede Gruppierung, die an der nächsten Wahl teilnimmt, verpflichtet, das einmal zu definieren und dann der Bevölkerung gegebenenfalls auch zu sagen: "Jawohl, wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft". Die GRÜNEN haben sich aus all ihren grundsätzlichen Positionen herausgeschlichen, ohne sie wirklich einmal aufgeschrieben zu haben. Und so versuchen sie natürlich seit einiger Zeit auch, sich aus Multikulti, welches sie früher lauthals verkündet haben, sozusagen still und heimlich herauszuschleichen und damit auch aus ihrer Verantwortung, die daraus erwächst. Das geht nicht. Die GRÜNEN werden hier Farbe bekennen müssen, und wir werden dabei helfen, dass sie Farbe bekennen. Farbe bekennen muss jede Gruppierung, denn es ist eine Frage von allergrößter Wichtigkeit. Hier muss Klarheit herrschen, und hier hat die Frankfurter Bevölkerung, jede Wählerin und jeder Wähler, das absolute Recht, zu erfahren, wie es weitergehen soll. Wir waren die erste Gruppe, die das definiert hat. Wir waren nach dem 11.09. die erste Gruppe, die eine öffentliche Veranstaltung mit islamischen und teilweise auch islamistischen Organisationen gemacht hat. Ich habe das damals durchgesetzt, gegen größten Widerstand in unserem Vorstand und bei unseren Mitgliedern, denn ich fand es wichtig. Wir werden auch weiterhin den Dialog pflegen, aber dieser Dialog muss auf einer klaren Grundlage stattfinden. Es müssen klare Verbindlichkeiten hergestellt werden, das heißt, unsere Kultur muss Vorrang haben. Danke schön!