Thema: Schuldenfalle der städtischen Finanzen Rede zur 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004 „Keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt" Zur Überschuldung Frankfurts Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Seit Stunden denke ich verzweifelt darüber nach, wenn ich hier Berichterstatter wäre und müsste diese sowohl langweilige wie substanzlose Debatte zusammenfassen, was mir da einfiele. Augenblicklicher Stand ist, auch der SPD-rechte Oesterling trägt jetzt Krawatte, sie ist rot aber noch zu kurz. Das ist das Einzige, was mir momentan dazu einfällt. (Heiterkeit) Es ist bei dieser Debatte das alte Lied, die Vertreter des Viererbündnisses erweisen sich als Großmeister der Autosuggestion. Herr Becker fängt an, indem er sagt, Konsolidierungskurs geht weiter, seriöse Haushaltspolitik. Herr Oesterling redet die Probleme klein, und Herr Paulsen sagt, es gibt überhaupt keinen Grund zum Schlechtreden. Es ist ja alles im gewohnten Rahmen, Sie müssen das auch tun, aber langweilig ist es dann doch. Sie brauchen nur einmal das Versandpaket, das Sie gestern in Ihren Fächern hatten, aufzuschlagen. Was finden Sie in diesem Versandpaket? Sie finden zehn Magistratsvorlagen für Mehrkosten. Ich habe mir die Mühe gemacht, die M 237 und die M 241 bis M 249 durchzuschauen. Addieren Sie einmal diese Mehrkosten. Ich komme - vielleicht habe ich etwas zu eilig gerechnet - auf 40,5 Millionen Euro Mehrkosten. Jetzt stelle ich mir die letzte Sitzung 2006 vor, wo überhaupt noch niemand weiß, wie es dann ist und was da so alles im Versandpaket sein wird, wahrscheinlich wird es so dick sein und die armen Schweine, die dann hier sitzen, müssen oder sollen alles verabschieden. Das ist im Grunde genommen Ihre Politik. Wegschieben, Abschieben und Schulden machen. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben vorhin gehört, dass schon Prognosen für die Wahl 2006 gemacht werden. Eine Prognose mache ich Ihnen jetzt schon. Indem Sie den Haushalt 2005/2006 verabschieden, fesseln Sie sich bis zum Wahldatum und darüber hinaus aneinander. Glauben Sie bitte nicht, dass es Ihnen mit Erfolg gelingen könnte. Versuchen werden Sie es wahrscheinlich, aber Sie werden nicht erfolgreich damit sein, hier eine Theatervorführung, ein Schmierenstück aufzuführen, das dann heißt: Jetzt verabschieden wir den Haushalt, dann wählen wir noch Herrn Schwarz und danach machen wir Krach miteinander, trennen uns so ein bisschen und suggerieren dem Wähler, wir hätten große Differenzen und dann soll er sozusagen wieder die Wahl haben. Wenn Sie diesen Versuch unternehmen, ich sage es warnend, damit es in das Protokoll kommt, ist innerhalb relativ kurzer Zeit, in sehr vielen Frankfurter Briefkästen etwas, was dazu einen Kommentar abgibt. In dieser Lage sind wir Gott sei Dank inzwischen, dass wir so etwas gewährleisten können, und ich kann Sie nur warnen, diesen Trick zu versuchen. Wir werden dann sehr genau aufdröseln, dass Sie diesen Haushalt zusammen beschlossen haben, dass Sie aneinander gefesselt sind, letzten Endes bis Ende 2006. Ich rate Ihnen, diesen Trick nicht zu versuchen. Natürlich gibt es diesen Doppelhaushalt aus einem einfachen Grund, das hat Herr Sauer schon erklärt. Die Finanzen sollen vor der Wahl tabuisiert werden, das ist ja völlig klar. Wir haben keinen Antrag gestellt, wir hätten natürlich eine ganze Menge Anträge gestellt, wenn hier der Haushalt 2005 zur Diskussion gestanden hätte, aber es ist ja ein Doppelhaushalt. Mit diesem Doppelhaushalt wollen Sie die Finanzfragen aus dem Wahlkampf heraus haben. Ein völlig durchsichtiger Trick. Man muss schon ziemlich doof sein, diesen Trick nicht zu erkennen. Insofern haben wir gesagt, wir geben diesem Täuschungsversuch, den Sie hier unternehmen - ganz bewusst unternehmen, vier Parteien, 81 Stadtverordnete - kein Alibi. In der Neuen Presse stand: BFF resigniert. Das ist natürlich die falsche Überschrift zur richtigen Stellungnahme gewesen. Es kann keine Rede davon sein, dass wir resignieren, im Gegenteil. Wenn Sie so weitermachen - es ist schon mehrfach gesagt worden -, gibt es keinen Grund zu resignieren, sondern einen Grund, zumindest von dem, was wir von der Wahl 2006 erwarten, äußerst optimistisch zu sein. Unser Spruch ist seit einiger Zeit, und er wird Ihnen in den nächsten Monaten noch öfter begegnen: .Politik kann auch ehrlich sein.. Genau damit werden wir Sie konfrontieren, und genau das halten wir jetzt bei diesem unseriösen und durchsichtigen Manöver ein, das Sie mit diesem Doppelhaushalt vollführen. Sie wissen überhaupt nicht, wie die Lage 2006 sein wird, und das können Sie auch erst in einem Jahr abschätzen, aber in einem Jahr wollen Sie ja nicht davon reden. Sie haben eine Papierflut von Anträgen eingebracht, die die Verwaltung beschäftigt hat oder auch den Drucker hier im Haus beschäftigt hat. Ein Großteil dieser Etatanträge sind prüfen und berichten. Das ist die alte Methode. Der Vierer befragt sich selbst. Das ist ein Krankheitsbild, das ich schon öfter hier geschildert habe. An diesem Krankheitsbild hat sich nichts geändert. Das Verhältnis der Mehrausgaben zum Sparen ist 20 zu eins. Das ist das Ergebnis, wenn man sich Ihre Anträge näher betrachtet und das Ganze durchrechnet. FAG und PDS, das will ich nur kurz anmerken, sollten etwas vorsichtig mit der Kritik sein, denn auch von ihrer Seite kommt keine Lösungsmöglichkeit. Das muss man schon sagen. Ich beschäftige mich aber lieber mit dem Vierer, denn das ist wirklich ein dankbares Objekt. Sie haben in all den Jahren, die Sie hier zusammen sind, keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit haben Sie die einzige Legitimationsgrundlage, die dieses Viererbündnis überhaupt je gehabt hätte, nie erfüllt. Man konnte noch für das Jahr 2002 und im gewissen Sinn auch für das Jahr 2003 Verständnis haben. Die Jahre 2004 und 2005 zeigen bei den hohen Gewerbesteuereinnahmen die ganze strukturelle Unfähigkeit des Vierers, mit dem Haushalt dieser Stadt umzugehen. Deswegen müssen Sie bestraft werden, dazu ist im Jahr 2006 auch Gelegenheit. Statt Minderung der Ausgaben - das wäre ein Punkt, über den man reden könnte - feiern Sie, dass Sie die Ausgabenflut, die Schuldenlast, etwas bezähmt haben. Das feiern Sie, und würden am liebsten noch 16 Reden anschließen, dass Sie Ihre Schuldenlast bezähmt haben. Das ist doch lächerlich, das können Sie niemandem erzählen, der nachdenkt und fähig ist zu rechnen. Die Umsteuerung hat nie stattgefunden. Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, mit vereinten Kräften eine Umsteuerung hinzubekommen. Sie haben das weder in den sensiblen Bereichen Integration, Bildung, Verwaltung und Jugend- und Sozialpolitik geschafft, noch in anderen Bereichen. Sie haben einfach weiter gewirtschaftet und weiter Schulden gemacht. Sie sind aus einem einzigen Grund nicht im völligen Desaster geendet, damit haben Sie aber überhaupt nichts zu tun, und das ist die ungeheure Wirtschaftskraft dieser Stadt, die in den letzten Jahren enorme Steuereinnahmen garantiert hat, auch jetzt wieder. Das allein hat Sie gerettet und nichts von dem, was Sie jemals getan haben. Kommen wir zu den Zuschüssen: Wir haben letztes Jahr ein großes Vorschlagspaket vorgelegt. Sie haben dieses Paket ignoriert. Sie haben den Minister Bouffier ignoriert und keine Stellung dazu genommen, wie sich die Zuschüsse entwickeln. Ich lese Ihnen die Entwicklung vor. Das sind Zahlen, die ich notiert habe: Im Jahr 2003 waren es 155 Millionen Euro und im Jahr 2004 159 Millionen Euro Zuschüsse. Der Magistrat nennt im Rückblick 165 Millionen Euro Zuschüsse, und Sie planen jetzt mit 172 Millionen Euro. Das heißt, dass Sie trotz völlig gegenteiliger Auflagen des Hessischen Innenministers diese Zahl immer weiter erhöhen. Hier nimmt niemand mehr jemanden ernst. Der Minister nimmt Sie und Sie nehmen den Minister nicht mehr ernst. Vielleicht ist das die Zukunft in Deutschland, dass sich jede Gebietskörperschaft nicht mehr ernst nimmt. Dann muss man sich allerdings am Ende auch nicht wundern, wenn die ganze Sache schief läuft. In der mittelfristigen Finanzplanung, das heißt von heute bis 2008, prognostiziert der Magistrat eine Steigerung der Kämmereischulden um 24 Prozent von 1,7 auf 2,1 Milliarden Euro. Das ist Ihre Perspektive. Das haben Sie hier vorgelegt, und damit wollen Sie vor das Publikum treten und sagen, dass Ihre Zusammenarbeit erfolgreich war. Wie können Sie das machen? Das geht einfach nicht. Sie müssen sich immer wieder selbst belügen. Deswegen haben Sie hier auch unendliche Reden über Parkprobleme und Regionalreform gehalten, weil Sie über die Zahlen selbst nicht reden wollen, weil es da auch nichts zu sagen gibt. Alles, was Sie dazu sagen könnten, wäre für Ihre eigene Sache äußerst blamabel, also haben Sie sich davon entfernt und sich in allerlei Probleme geflüchtet. Das haben Sie unisono gemacht. Das ist auch verständlich, denn Sie haben keine Zahlen, die Sie vorweisen können. Sie müssen sich viel intensiver und grundsätzlicher mit der Frage der Schuldenmacherei beschäftigen. Ich habe Ihnen eben eine Zahl genannt. Es fragt sich, wer eigentlich von Schulden profitiert. Glauben Sie denn wirklich, dass wir, die Bürger, die Gegenwart, die Zukunft oder die Politik von den Schulden profitieren? Nein, in jeder Weise. Es sind verantwortungslose Politiker, die davon profitieren und damit sozusagen Zeit gewinnen. Hier im Raum sitzen auch einige, die davon sehr betroffen sein müssten. Es sind die Banken, die in hohem Maße davon profitieren. Es ist das Finanzkapital, das davon profitiert. Es sind aber auch die Reichen und die Superreichen, die davon profitieren. Es ist Unsinn, zu sagen oder zu vergessen, wer letzten Endes von Schulden profitiert. Es sind zehn Prozent der Bevölkerung, die bei der Schuldenmacherei gewinnen. Bei zehn Prozent läuft das ungefähr bei plus minus Null aus. Achtzig Prozent sind diejenigen, die dazuzahlen. Das verstärkt die soziale Schieflage in immer stärkerem Maß. Das ist etwas, was ich bei der Sozialdemokratie oder bei den Linken völlig vermisse, dass dieser Aspekt nie auftaucht. Sie verdrängen diesen Aspekt völlig. Dabei ist das ein ganz wichtiger und schicksalhafter Aspekt, wie sich in den nächsten Jahren noch zeigen wird. Die Schuldenlast wird immer größer, Zins und Zinseszins bedrücken immer mehr die Haushalte, egal ob bei Kommunen, Land oder Bund. Diese Last wird immer größer. Wer muss diese Last tragen? Die Last müssen die viel beschworenen kleinen Leute tragen, bei denen wird das Geld abgedrückt. Ich komme zum Schluss, weil ich mir noch ein wenig Zeit für das schöne Thema Gaspreise aufheben will. Wir kommen heute noch dazu, Herr Stein. Ich glaube, da haben Sie Recht gehabt. So viele Reden werden jetzt nicht mehr kommen. Die Müdigkeit im Vierer ist ja allenthalben sichtbar. Herr Becker, schon Ihre erste Rede war müde, jetzt kann die zweite auch nicht wacher sein. Sie leisten mit diesem Doppelhaushalt zum wiederholten Mal Ihren haushalts- und finanzpolitischen Offenbarungseid. Sie belasten die Zukunft in sehr hohem Maß. Sie müssen damit zurechtkommen. Dieses Viererbündnis hat sowohl konzeptionell, als auch finanziell und politisch versagt. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es geht nicht darum, ob ich das behaupte, das wäre völlig uninteressant. Da können Sie sagen, Herr Hübner behauptet sowieso nur schlechte Dinge, um uns schlecht oder sich selbst wichtig zu machen. Es geht darum, dass die Zahlen dieses Urteil sprechen. Diese Zahlen sind nicht irgendwelche Interpretationen, sie sind objektiv vorhanden, die können nachgelesen und nachvollzogen werden. Ich denke, dass Sie Ihre Chance, die Sie als Viererbündnis hatten, vergeben haben. Wir werden sehen, wie die Wahl 2006 läuft. Wenn es gerecht zugeht, bekommen Sie Ihre Strafe. Aber es wäre schlecht, wenn Sie nur eine Strafe bekommen. Es wäre gut und vor allem notwendig, wenn dann Mehrheiten entstehen oder hier Gruppierungen stärker vertreten sind, die diese Fragen ernst nehmen. (Zurufe) Genau solche Gruppen wie wir, die dann ernsthaft herangehen, so wie wir letztes Jahr sehr ernsthaft herangegangen sind. Das haben Sie ignoriert. Niemand kann bestreiten, dass wir ein ganzes Paket eingebracht haben. Sie haben dieses Paket zur Seite gelegt und es war vergessen. Das müssen wir natürlich nicht immer machen. Es bleibt jetzt keine Zeit, um Ihnen das Finanzmodell der hessischen Freien Wähler, das wir auf dem letzten Landesdelegiertentag beschlossen haben, vorzustellen. Das werde ich gern bei einer anderen Gelegenheit tun. Das ist ein Finanzmodell, das in vielerlei Beziehungen eine Zukunft eröffnet, das realistisch und sozial ist. Es kommt darauf an, dass die Komponenten zusammenpassen. Ihre Konzepte haben wir jetzt am eigenen Leib erlebt, sie wirken nicht, sie sind falsch. Sie haben versagt. Lassen wir es dabei. Schöne Weihnachten! (Beifall)