„Ich werde wiederkommen…" Abschlußrede zur Legislaturperiode 2006, Stadtverordnetensitzung vom 23.2.2006 Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Oberbürgermeisterin! Stellen wir uns doch einmal vor, die heutige Debatte wäre heimlich im Fernsehen übertragen worden. Stellen wir uns weiter vor, alle Frankfurter Wahlberechtigten wären heute Abend zwangsverpflichtet worden, diese Debatte zu verfolgen und wir hätten es nicht gewusst. Was wäre das Ergebnis gewesen? Die Wahlbeteiligung würde nicht - wie es zu befürchten ist - ungefähr zwischen 45 und 50 Prozent betragen, sondern ungefähr zwischen 25 und 30 Prozent. Das wäre das Ergebnis, wenn die Frankfurter Wahlberechtigten dieses Schauspiel mit ansehen müssten. Es ist doch so, dass sich kaum jemand auf den anderen bezieht. Den Grundfehler dieser Diskussion hat Herr Halberstadt, der heute seine Abschiedsrede gehalten hat, schon angedeutet. Der Grundfehler ist, dass man erst unendlich lange Reden des Viererbündnisses, bei denen Sie sich mehr oder weniger selbst gefeiert haben, natürlich mit allerlei Nicklichkeiten untereinander, weil der Wahltermin bevorsteht, über sich ergehen lassen muss. Wenn das endlich fertig ist, und das dauert Stunden, dann kommt die kleine schwache Opposition an die Reihe und darf auch noch etwas sagen. Dann ist es aber bereits zirka 22.00 Uhr. Das ist die Situation. Diese Situation müsste so nicht sein. Aber Herr Stadtverordnetenvorsteher, das hatten wir schon verschiedentlich diskutiert, da spricht einfach blindwütig die Stimme der Macht. Die Macht sagt, wir haben das Recht jetzt hier unsere Sachen vorzuziehen. (Zurufe) Wenn Sie unaufmerksam sind, bitte ich Sie, in die Kantine zu gehen. Das ist auch ein schöner Ort, und ich kann meine Rede hier ungestört zu Ende bringen. Herr Stein hat gesagt, es sei gut gewesen, dass die Frau Oberbürgermeisterin eine optimistische Rede gehalten habe. Nun verlangt niemand - selbst ich nicht -, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt sich hier hinstellt und eine deprimierende, pessimistische und negative Rede hält. Das ist Unsinn, das kann man nicht erwarten. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten optimistischen Rede. Eine schlechte optimistische Rede blendet die Probleme und Lasten der Entwicklung aus. Sie tut so, als gäbe es diese Probleme und Lasten nicht. Eine gute optimistische Rede hingegen reflektiert diese Probleme und Lasten, um dann glanzvoll die positive Tendenz der Entwicklung zum Vorschein zu bringen. Insofern, Frau Oberbürgermeisterin, haben Sie keine gute optimistische Rede gehalten, sondern - wie ich meine - eine schlechte optimistische Rede. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Ihre Rede ist aus einer bestimmten Perspektive gehalten. Es ist die Perspektive der Chefetage und des Dienstwagens. Ich möchte Ihnen eine andere Perspektive entgegensetzen. Meine Perspektive ist die des zweiten Stockwerks, da wohne ich nämlich innenstadtnah. Ich bewege mich in aller Regel mit dem Fahrrad oder zu Fuß durch die Stadt. Das ist eine andere Perspektive, da kann man andere Dinge sehen. Ich denke, es ist auch als Oberbürgermeisterin oder als Magistratsmitglied ganz gut, diese Perspektive nie aus dem Blick zu verlieren. Sie haben zum Beispiel am Anfang vehement zum Thema Flughafen gesprochen. Das ist Ihre Meinung, und ich respektiere sie. Ich bin nicht der Meinung, dass man diejenigen, die das befürworten, in irgendeine Ecke stellen kann. Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, diese Meinung zu haben. Meine Meinung ist es nicht, auch das ist zu respektieren. Doch was hindert Sie daran, irgendwo erkennen zu lassen, dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind und die auch unter dieser Entwicklung und Erweiterung leiden. Sie leiden in Form von Lärm, von Bannwald, der fällt, von Wertminderung von Grundstücken und Eigentumswohnungen. Was hindert Sie daran, bei so einem vehementen Plädoyer für den Flughafen auch diesen Aspekt mit hineinzunehmen. Sie gehen mit einer Kälte darüber hinweg, die frösteln lässt. Das muss man einfach sagen. (Beifall) Ein weiteres Thema, das Sie angesprochen haben, ist Integration. Vielleicht konnte man vor einigen Wochen noch so über Integration reden. Ich persönlich habe schon seit Jahren eine andere Tonlage bei dem Thema. Aber nach dem, was in den letzten Wochen und Monaten gewesen ist, nachdem dieses ganze Multikultimodell nur noch ein einziger Schutthaufen ist und die GRÜNEN sich auch langsam auf die Spur begeben, dass man sogar auf deutschen Schulhöfen Deutsch sprechen sollte, ist es völlig unzureichend, wenn Sie mit dieser Ideologie über Integration reden. Wir machen dies und machen das und irgendwie muss es klappen. Haben Sie denn immer noch nicht gemerkt, dass es darauf gar nicht wirklich ankommt? Dass es ganz andere Prozesse gibt und dass diese Prozesse in Europa jetzt auch dramatisch zum Ausdruck kommen. Ihre Rede war nichts weiter als ein Wegschieben der Problemlagen. An welcher Stelle Ihrer Rede hatten Sie irgendein Wort über Integration verloren, dass wir sehr viele Jugendliche mit Migrationshintergrund - so heißt das politisch korrekt - haben, die auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt nicht die geringste Chance haben. Dass das auch ein Ergebnis einer Verdrängung ist, einer Verdrängung, die über Jahre von den GRÜNEN mit dummem Geschwätz von Multikulti gefüllt wurde. Wenn Sie ehrlich und aufrichtig wären, würden Sie hier keine kabarettistischen Beiträge bringen, sondern Selbstkritik üben, weil Sie die Hauptschuldigen bei der Verdrängung dieses entscheidenden Problems, entscheidend auch für unsere Stadt, sind. Nichts haben wir davon gehört. Sie haben auch zum Thema Gas und Strom gesprochen, aber nichts von den Auseinandersetzungen gesagt, die es in diesem Haus gab. Sie bekommen jetzt von der Opposition auf Plakaten - das finde ich nicht gerecht -, gesagt: „Petra Roth treibt die Preise für Gas und Strom hoch." Das ist völliger Unsinn, weil die SPD letzten Endes alles mitgetragen hat. Der Streit, den es hier gab, ging nur um die Preiserhöhung. Aber dass Sie nach der ganzen Diskussion, die Sache so darstellen, wie Sie sie dargestellt haben, ist ein völliges Wegblenden der Problemlage, die viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt umtreibt und bewegt. Sie haben kein Wort zum Thema Straßenreinigung gesagt. Noch gestern oder heute konnten Sie lesen, dass sich Tausende weigern, die Erhöhung zu bezahlen. Millionenbeträge würden offen stehen, und es gab in dieser Frage einen offenen Aufruhr, der keineswegs beendet ist. In Ihrem Beitrag gibt es kein Straßenreinigungsproblem. Dass Sie mich jetzt freundlich anschauen, Frau Ebeling, ist klar. Sie haben mit dem Problem eine Menge zu tun und sind froh, dass die Oberbürgermeisterin dieses Problem ausgeblendet hat. Aber mit dieser Ausblendung ist das Problem nicht weg. Was ist das für ein Vertrauensverlust, der stattgefunden hat, bei dem das Viererbündnis so versagt hat. Dann gibt es das Problem mit dem Haushalt. Sie danken dem Stadtkämmerer Hemzal, wie er das gemeistert hat. Jeder, der noch ein bisschen bei Verstand ist, weiß, dass Sie dem kritischen Stadtkämmerer Glaser den goldenen Handschlag gegeben haben. Er war Ihnen nicht bequem genug. Den hat man am Anfang des Viererbündnisses entfernt. Dann kam der Ihnen wesentlich genehmere Herr Hemzal. Er ist ein angenehmer Mensch, mit dem man gut auskommen kann. Ich höre ihn immer wieder gerne. Er hat so etwas wunderbar Beruhigendes. Man fragt sich, ob es diese Probleme wirklich gibt, die einem immer im Kopf herumgehen. Das kann doch gar nicht sein, wenn dieser nette Mann die Sache so nett schildert. Herr Stadtkämmerer Hemzal ist aber nur aus einem Grund nicht ins Schleudern gekommen, nicht weil er so eine tolle Haushaltspolitik gemacht hat, er hat im Gegenteil eine die Probleme vernachlässigende Haushaltspolitik betrieben, die ganz in Ihrem Sinne war - nein, der Kämmerer Hemzal ist wegen des ungeheuren Steueraufkommens dieser Stadt Frankfurt davongekommen. Ich weiß noch, welche Panik hier in den Jahren 2001 und 2002 geherrscht hat, als die Steuereinnahmen gesunken sind. Da hat eine Krisenkonferenz nach der anderen stattgefunden, und alle sind durcheinander gelaufen, weil sie nicht mehr weiter wussten. Geld ist die Schmiermasse, mit dem dieses Viererbündnis funktioniert hat. Mit nichts sonst. Das hat alles gerettet, und das hat auch Herrn Hemzal gerettet. Alle Dankbarkeitsadressen gehen an der Sache vorbei, weil damit nicht der entscheidende Punkt benannt wird. Dann haben Sie über die Altstadt geredet. Ich habe mir das noch einmal angeschaut, der Redetext lag uns ja schon letzten Monat vor. Wenn man Ihren Redetext und das, was Sie heute gesagt haben, betrachtet, dann bleiben alle Möglichkeiten offen. Ich muss sagen, das ist ein emotionales Thema. Mit was erwirbt sich denn eine Oberbürgermeisterin oder ein Oberbürgermeister Nachruhm? Wahrscheinlich nicht mit Haushaltskonsolidierung, obwohl ich Ihnen vor Jahren schon einmal gesagt habe, dass, wenn Sie sich ein Denkmal setzen wollen, Sie darangehen sollten, den Haushalt zu konsolidieren. Dann wird man später sagen: „Petra Roth - das war die Epoche der Haushaltskonsolidierung." Das wollten Sie nicht hören, okay, ich kann es nicht erzwingen. Aber jetzt war dieses emotionale Thema Altstadt gegeben, und Sie wissen, wer es in die Diskussion gebracht hat. Sie wissen auch, was ursprünglich geplant war. Das wäre die Stunde der Petra Roth, der Oberbürgermeisterin, gewesen, um zu sagen: „Jawohl, ich habe den klaren Willen, in diese oder jene Richtung zu gehen." Das ist das, was Walter Wallmann damals ausgezeichnet hat, dass er diesen Weg vorgezeichnet und durchgesetzt hat: Museumsufer, Ostzeile und im Grunde genommen auch - obwohl das schon mehr oder weniger entschieden war - die Alte Oper. Das, was Sie hier erklären, ist windelweich. Ich denke, dass Sie verschiedene Berater haben und dass sich diese Berater oder diese Leute aus den Medien gegenseitig blockieren. Aber das wäre eben politische Führungskraft, jetzt den Weg zu bestimmen. Wir haben die Umfrage in der FAZ gelesen: 66 Prozent sind für eine historische Bebauung. Sie sind nicht für Klugscheißereien, sondern sie sagen: „Historische Bebauung heißt historische Bebauung." Es bedeutet nicht irgendeine Struktur oder - wie Herr Heumann das einmal so schön ausgedrückt hat - dass man „die Vergangenheit in der Altstadt riechen können" muss. Nein, denn normale Menschen wollen die Vergangenheit beziehungsweise die Historie sehen. Das wäre eine Möglichkeit für Sie gewesen, hier entscheidende Akzente zu setzen. Sie haben diese Akzente nicht gesetzt. Wir sind am Ende einer Legislaturperiode. Vor fünf Jahren, 2001, bin ich in die Stadtverordnetenversammlung gekommen, das ist heute meine letzte Sitzung und - wenn die FAZ richtig mitgezählt hat - meine 128. Rede. Den Kollegen Dähne habe ich nicht übertroffen, aber ansonsten, denke ich, habe ich meinen Teil dazu beigetragen, dass es hier etwas munterer zuging. Oft ging es lähmend zu, deswegen, weil es dieses Viererbündnis gab und gibt. Dieses Viererbündnis war ein Verhängnis. Es hat nicht wirklich die Probleme gelöst, das wäre sozusagen seine Legitimation gewesen. Vor allen Dingen wäre es seine Aufgabe gewesen, die Haushaltsprobleme strukturell zu lösen, nicht nur von Jahr zu Jahr irgendwie über die Runden zu kommen. Das hat es nicht geschafft. Das Vierer-Modell als Politikkartell hat in der Sache versagt. Es hat aber auch in der Form und im Geist versagt, denn wir haben jetzt eine Situation - das wurde vorhin von Herrn Sikorski, glaube ich, angesprochen -, in der der Magistrat macht, was er will; er wird nicht wirklich kontrolliert. Es ist niemand mehr da, der ihn wirklich kontrollieren will, weil alle in diese Sache eingebunden sind. Hier hat eine große Selbstentleibung der Parlamentarier stattgefunden. Die sagen natürlich: „Irgendwie wird das in den verschiedenen Gremien, die es gibt, mit unseren Bossen und Bossinen ausgemauschelt, damit habe ich selbst eigentlich wenig zu tun." Ein großer Teil der Stadtverordneten, die hier vor mir sitzen, sind reine Statisten und haben sich auch wie Statisten benommen. Sie sehen sich jetzt auf großen Fotos. Das ist wahrscheinlich der Trostpreis, dass die Parteien jetzt sozusagen ihre Statisten auf großen Fotos in der Stadt zeigen. Wenn mich aber einer fragt, was der eine oder andere eigentlich hier beigetragen hat, was er eigentlich gemeint hat und welcher Geist denn in ihm drin ist, dann weiß ich es nach diesen fünf Jahren bei den meisten nicht. Ich kann es bei einigen vermuten, und bei einigen ist es gar keine schlechte Vermutung, aber ich weiß es nicht. Wenn ich darüber nachdenke, wie dieses Parlament eigentlich war, was es an Sternstunden oder an schwarzen Stunden gab, dann muss ich sagen: Sternstunden habe ich überhaupt keine in Erinnerung. (Zurufe) Tut mir Leid, es gab keine Sitzung hier, aus der man als kritischer Mensch herausgegangen ist mit dem Gefühl, heute Abend, da war was, da gab es ein gewisses Feuer, und heute Abend haben wir uns auch intellektuell und politisch auseinander gesetzt, sodass ich zufrieden ins Bett sinken und mir sagen kann, ich habe zwar alle Abstimmungen verloren, wie üblich, aber ich habe trotzdem das Gefühl, es war eine Versammlung, die Freude und Spaß gemacht hat. Nein, das gab es nicht. Es gab aber schwarze Stunden. Ich will gerade am Schluss dieser Legislaturperiode an drei besonders schwarze Stunden erinnern, weil sie viel mit dem Geist oder mit dem Ungeist, der hier geherrscht hat, zu tun hatten. Das erste war die Brechung der Jusos, das war ziemlich am Anfang. Da haben Frau Latsch und Co. eine kleine Rebellion gewagt, und ich habe damals gesagt: „Wenn ihr häufig gebrochen werdet, dann seid ihr gebrochen für alle Zeit." Seitdem wandern die jungen Leute hier sozusagen als politische Zombies herum. (Heiterkeit) Ja, natürlich, wenn man diese erste Bewährungsprobe nicht bestanden hat, dann ist alles verloren. Genauso ist es gekommen. Die zweite und schwärzeste Stunde dieses Parlaments war die Stunde, als man Herrn Schenk hier sozusagen zum Widerruf genötigt hat. Das war ganz schrecklich. Diejenigen, die dabei waren und das betrieben haben, denen müsste heute noch die Schamröte ins Gesicht steigen. Die dritte schwarze Stunde war die Diskussion um Kurt Thomas. Das war wirklich von ideologischem Hass diktiert, und man hat nicht mehr aufeinander gehört. Hier wollte man keine Argumente hören, sondern hier wollte man verurteilen und herunterputzen, das war es. Diese Entmündigung und diese Vorverurteilung, die damals stattgefunden haben, sind mir in sehr schlechter Erinnerung geblieben. Jetzt führen die Betreffenden Wahlkampf miteinander, und in seinem kabarettistischen, wenngleich sehr substanzlosen Vortrag hat Herr Sikorski das Ganze ganz gut auf den Punkt gebracht: Wie Sie jetzt versuchen, untereinander einen Pseudostreit auszutragen, das ist Volksverdummung. Es ist absolute Volksverdummung, wenn zum Beispiel die FDP jetzt auf ein Plakat schreibt, sie sei gegen eine große Koalition. Sie ist seit fünf Jahren in der größten aller Koalitionen und schreibt, dass sie gegen die große Koalition ist. Das ist doch absurd, genauso absurd wie der Spruch von der SPD, „Die anderen kürzen alles kaputt", den Herr Sikorski vorhin schon genannt hat. Die SPD war doch bei allem mit dabei. Nein, meine Damen und Herren, meine Bilanz, die parlamentarische, die politische und die geistige Bilanz dieser fünf Jahre, ist wirklich nicht gut. Ich werde wiederkommen, und ich werde wahrscheinlich etwas stärker wiederkommen, aber ich gehe jetzt mit dem Gefühl, dass wir weit unter unseren Möglichkeiten geblieben sind, und das ist kein gutes Gefühl. Wenn wir beim nächsten Mal, nach der Wahl, neu anfangen, dann hoffe ich, dass wir es vielleicht schaffen, die Ressourcen und die Energien, die wirklich in uns drin sind, zu mobilisieren, denn dann würden wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wirklich dienen. Wir sind weit unter diesen Möglichkeiten geblieben, und das ist bedauerlich. Danke schön!