Thema: Political Correctness Stellungnahme zur Europawahl 2009 "Türken-Gaby" - oder wie die CSU politischen Kleinmut und Unterwürfigkeit "belohnt" Der selige Franz-Josef Strauß, einst wortgewaltiger Alleinherrscher aller bayrischen Stämme, hatte einige politische Grundsätze, die er strikt befolgte und befolgen ließ. Einer davon lautete: „Rechts von der Union darf keine politische Kraft Fuß fassen". Seine weniger glanzvollen Nachfolger beherzigten das stets und erweiterten den Grundsatz noch: „Neben der Union und dem unvermeidlichen, aber manchmal willkommenen Übel namens FDP darf auch keine bürgerliche Kraft Fuß fassen". Doch im letzten Frühherbst haben es ausgerechnet im CSU-Staat Bayern die Freien Wähler geschafft, sich als dritte bürgerliche Kraft zu etablieren. Das hat die CSU, aber auch die CDU in Angst und Schrecken versetzt. Und seitdem wird angestrengt darauf gesonnen, wie dieser ungeliebte politische Rivale wieder unschädlich gemacht werden kann. Dass dabei höchst unchristliche Methoden eingesetzt werden, kann nur den verwundern, der die Union unverdrossen noch für eine christliche Partei hält - und wer tut das eigentlich noch immer? Offenbar aber gibt es solche Menschen, und offenbar gibt es ausgerechnet bei den ins Visier genommenen Freien Wählern solche Menschen. Denn anders lässt es sich nicht erklären, warum schon die erste abtgefeimte Attacke aus dem CSU-Lager - nämlich ein bösartiger Beitrag des aus München (!!!) gesendeten TV-Magazins „Report" über angebliche ‚rechte' Tendenzen bei den Freien Wählern - einige unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter in helle Aufregung, ja sogar Panik versetzt hat. Um Gotteswillen, wir wollen doch alle gute Menschen sein - und gute Menschen in Deutschland sind nun entweder „Mitte" oder „Links", aber doch niemals „Rechts", noch nicht einmal ein bisschen „Rechts". Zwar weiß inzwischen kaum einer mehr in diesem Musterland der „politischen Korrektheit", was so alles als ‚rechts' gilt, aber alle wissen, dass dieses Prädikat politisch lebensgefährlich ist und man sich solchen Gefahren besser keinesfalls aussetzt. Natürlich war der „Report"-Beitrag ein Test, mit dem herausgefunden werden sollte, wie schreckhaft die Freien Wähler sind und ob man mit diesem durchsichtigen Manöver Wirkung erzielen könnte. Die CSU kann sich inzwischen sehr zufrieden die Hände reiben: Der Test war ein voller Erfolg, denn die Freien Wähler tun nun das, was sie keinesfalls tun sollten und tun brauchten: Sie rechtfertigen sich, sie zanken untereinander, sie denunzieren sich gegenseitig, sie grenzen aus und grenzen sich ab. Natürlich machen das nicht alle, aber es gibt einige in unseren Reihen, die sich daran besonders aktiv beteiligen, weil sie halt gute Deutsche im Geist der Zeit sein wollen - weniger ehrbare Nebenmotive nicht ausgeschlossen. Dabei gibt es doch gar keine Zweifel: Freie Wähler vertreten weder linksextremistische noch rechtsextremistische Positionen oder unterhalten Kontakte zu Organisationen mit solchen Positionen. Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit. Wenn aber der von der CSU inspirierte „Report"-Bericht schon ehemalige Mitglieder der verblichenen Schill-Partei in einen ‚rechten' Zusammenhang stellt, ist das eine unerhörte politische Diskriminierung von Menschen, die in der Vergangenheit ebenso eine Alternative zu den maroden Altparteien gesucht haben wie wir Freien Wähler das gegenwärtig tun, indem wir an Landtags- und Europawahlen teilnehmen. Mir selbst war Schill nie sympathisch oder vertrauenswürdig, ich habe mich darin ja auch nicht getäuscht. Aber viele derer, die Hoffnungen in ihn und seine kurzlebige Bewegung setzten, hatten keine schlechteren Motive wie wir. Deshalb hätten wir Freien Wähler, insbesondere unser Bundesvorstand sowie die Vorstände der Landesverbände, allen Grund gehabt, sich von der CSU nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Vielmehr hätten wir offensiv und selbstbewusst reagieren müssen. Ich werde mich jedenfalls niemals an solchen Panikreaktionen und hysterischen Abgrenzungsmanövern beteiligen. Und wer Vernunft und Anstand hat und zudem Wert auf Würde legt, wird sich ebenso verhalten. Wem all das aber weniger wichtig ist als die Zugehörigkeit zur garantiert ‚rechts'-unverdächtigen Mitte, dem sollte zumindest eines zu denken geben: Wer sich in die Defensive drängen lässt, verliert nicht nur jeden Respekt, er kriegt auch noch kräftige Fußtritte in den Allerwertesten dazu. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die CSU jetzt höchst eindrucksvoll und unvergleichlich lehrreich geliefert: Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Dr. Gabriele Pauli, wird nunmehr in CSU-Kreisen ganz ungeniert als „Türken-Gaby" bezeichnet. Denn Pauli hat sich noch zu ihren CSU-Zeiten für eine etwas vorsichtigere ablehnende Formulierung zum EU-Beitritt der Türkei geäußert. Da die CSU akute Angst hat, nicht die notwendige Stimmenzahl bei der Europawahl in Bayern zu erhalten, schlägt sie nun wild, aber durchaus auch gezielt um sich. Also will sich die CSU als Bollwerk gegen den möglichen EU-Beitritt profilieren und hat dabei ausgerechnet bei der FW-Spitzenkandidatin eine Schwachstelle entdeckt. Das wird nach den ermutigenden Erfahrungen mit dem „Report"-Test gnadenlos ausgenutzt - was war allerdings auch anderes zu erwarten? Denn in der Sache ist die CSU-Attacke keineswegs abwegig: Es müsste gerade für eine neue politische Kraft der bürgerlichen Mitte selbstverständlich sein, sich ganz entschieden und klar gegen den EU-Beitritt der Türkei zu positionieren. Die Gründe hierfür will ich an dieser Stelle nicht ausführen, sie sind vielfältig und erdrückend. Deshalb kostet es nicht nur mich, sondern sehr viele potentielle FW-Wähler viel Kraft und noch mehr guten Willen zu akzeptieren, dass die FW sich bei dieser für Deutschland existenziellen Frage offenbar hinter der Forderung nach einem Volksentscheid verstecken will. Da ich weiß, wie dieser Volksentscheid ausgehen wird, kann ich mich unter großen Schmerzen mit dieser unbefriedigenden FW-Position abfinden. Womit ich mich aber nicht abfinden kann und werde, sind politischer Kleinmut, Unterwürfigkeit, Duckmäusertum und Feigheit. Von all dem gibt es in unserem Land bei den etablierten politischen Kräften schon ein Übermaß. Niemand braucht solches auch noch von uns Freien Wählern. Und wer sich das künftig trotzdem nicht verkneifen will, der wird nicht nur Fußtritte von der politischen Konkurrenz bekommen, sondern der wird auch intern unter uns Freien Wählern massiven Widerstand erfahren. Ich bin Freier Wähler, um ein freier politischer Mensch zu sein. Zur Freiheit gehört die Befreiung von der Zwangsherrschaft der „politischen Korrektheit". Wem es in deren Zwinger gefällt, der wird von der rapide wachsenden Zahl der Nichtwähler nicht gebraucht. Ich glaube jedoch, dass die Freien Wähler gebraucht werden. Und wenn das so ist, müssen wir auch entsprechend auftreten und handeln. Dann werden wir nicht als „Türken-Gaby"-Mitstreiter verhöhnt, sondern wir werden politisch geachtet und gefürchtet und wählbar für viele, die ansonsten jede Hoffnung verloren haben. Beste Ostergrüße von Wolfgang Hübner FW-Vorsitzender Frankfurt am Main und Fraktionsvorsitzender im Römer