Thema: Integration und Sarrazin Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2010 „Immer geht es hierbei auch um Leitkultur…" Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Brillante, so liberal sind selbst die FREIEN WÄHLER, dass sie Ihren Spaghettikonsum nicht regeln wollen. Ich kann Sie also insofern beruhigen. Auch Sie haben natürlich wieder den Schatten, der über diesem Land und auch über diesem Parlament schwebt, genannt. Das ist der Name Sarrazin. Eine aktuelle Meldung von heute, repräsentative Umfrage des renommierten Allensbach-Instituts. Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin erhält für seine kritischen Äußerungen zur Migration den Angaben zufolge weiterhin großen Zuspruch. 60 Prozent geben ihm überwiegend recht, nur 13 Prozent lehnen seine Thesen ab. Wenn wir nachher abstimmen, sieht es so aus, dass 95 Prozent dieses Parlaments dem Konzept zustimmen, das ist Anti-Sarrazin pur, und ungefähr fünf Prozent werden dagegen stimmen. (Beifall) Das heißt also, wie repräsentativ ist eigentlich dieses Parlament und wie repräsentativ ist eigentlich diese Abstimmung? Für uns ist es ganz unproblematisch. Wir können hier ein paar Stunden sitzen und dieses Parlament beobachten. Wir können auch diese Entscheidung vertragen. Denn, wenn wir herausgehen, wenn wir diesen Raum oder dieses Haus verlassen, sieht die Welt vollkommen anders aus, und das ist das, worum es geht. (Beifall) Es war ja ein so schöner Plan, das Vielfaltkonzept in Frankfurt als Integration moderner Art zu propagieren, zu diskutieren - wobei wir in diesem Parlament diese Sache nie wirklich diskutiert haben, noch nicht einmal im Ausschuss haben wir es wirklich diskutiert - und dann auch am Ende durchzusetzen, so wie Sie es heute planen und sicherlich auch bewerkstelligen werden. Aber zur selben Zeit, als wir am 01.10.2009 einen dicken Packen bekommen haben, diesen Entwurf ganz fein gedruckt, hat irgendwo ein alter Sozialdemokrat gesessen und ein komisches Buch geschrieben. Genau zu der Zeit, als hier das Konzept vorgelegt wurde, kam dann dieses Buch heraus, und seitdem ist nichts mehr, wie es war. Das müssen Sie doch zugeben. Es hat sich doch alles geändert. Jetzt spricht plötzlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von der Leitkultur. Frau Merkel sagt, es muss einen Aufstand geben, wenn Polizisten nicht mehr in bestimmte Gegenden gehen können. Und gerade heute sagt Ihr Integrationsminister Hahn das, was ich von Migranten verlange. Das ist einigermaßen deftig, was er verlangt, und das wäre doch niemals geschehen, wenn es nicht diese Diskussion gäbe. Also, in Deutschland hat sich etwas verändert. (Beifall) Aber in diesem Parlament hat sich erst einmal gar nichts verändert. Man ist wild oder stumm entschlossen, diese Angelegenheit jetzt durchzubringen. Das können Sie machen. Aber Sie gehen an weiten Teilen der Bevölkerung, auch dieser Stadt, vorbei. Herr Paulsen, Sie haben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung doch ein Interview gegeben. Dann werden Sie doch sicherlich auch einmal ins Internet gegangen sein, um zu sehen, wie die Reaktionen darauf waren. Wie sind denn die Reaktionen auf das, was Sie gesagt haben? Die Reaktionen sind einheitlich so, dass gefragt wurde, in welcher Stadt er denn eigentlich lebt, der Herr Paulsen. Das ist der Punkt. In welcher Stadt leben Sie denn? Sie holen sich die Wirklichkeit so, wie Sie sie brauchen und wie Sie es wollen, aber nicht so, wie die Wirklichkeit ist. Das ist der Unterschied. (Beifall, Zurufe) Die Fraktion der FREIEN WÄHLER lehnt die Magistratsvorlage M 132 samt dem sogenannten Integrations- und Diversitätskonzept ab und fordert den Magistrat auf, die M 132 samt Anlagen vollständig zurückzuziehen. Ich werde Ihnen stichpunktartig noch einmal die wichtigsten Punkte nennen. Nummer eins: Statt gezielter Integration wird in dem Konzept des Magistrats ein neues gesellschaftspolitisches Ziel mit der Bezeichnung Diversität, also Vielfalt, zugrunde gelegt. Super-Diversität ist das Codewort für die von den Verfassern des Konzepts beabsichtigte antinationale, gemeinschaftsfremde, multikulturelle und globalisierte Gesellschaft und Stadt. Tatsächlich ist es der nachweisbare Versuch, die historisch gescheiterte Multi-Kulti- Utopie mit einer neuen Bezeichnung, doch alten Zielen, zu realisieren. Zweiter Grund: Das Konzept des Magistrats beinhaltet tatsächlich den Abschied vom bisherigen gesellschaftspolitischen Ziel der Integration von Einwanderern in die deutsche Aufnahme- und Mehrheitsgesellschaft. Folglich werden der Sinn und der Zweck von Integration bis zur Unkenntlichkeit umgedeutet und abgewertet. Mit dem normalen Verständnis des Begriffs Integration hat das nichts mehr zu tun, eine verbindliche Definition fehlt im Text. Das ist kein Zufall oder Versäumnis, das ist gewollt. Dritter Grund: Das Konzept des Magistrats versteht Integration vorrangig als gesellschaftliche Aufgabe und Forderung an die Aufnahmegesellschaft. Tatsächlich aber ist Integration, wie in jedem Einwanderungsland, eine Bringschuld der Ein- und Zuwanderer, verlangt also zuallererst die individuelle beziehungsweise familiäre Leistung. (Beifall) Diese individuelle und familiäre Leistung ist von vielen Tausenden schon erbracht worden. Wenn wir überhaupt über diese Sache reden, dann reden wir doch nicht über die Erfolgsfälle, die Herr Paulsen zum Beispiel aufführt oder die andere aufführen können. Wir haben Tausende von Erfolgsfällen, das ist doch nicht das Problem. Sondern das Problem gibt es dort, wo Integration nicht stattfindet, wo es an Integration mangelt, wo Integration schiefgeht, wo es Abspaltung gibt, wo Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften entstehen. Darüber unterhalten wir uns, dafür brauchen wir ein Konzept. Dafür brauchen wir Überlegungen. Und das kann man, wie wir es gemacht haben, auf sechs Seiten formulieren, und dazu braucht man nicht 62 Seiten. (Beifall) Der vierte Grund, den ich nenne, ist auch sehr wichtig. Die Interessen, Sorgen und Probleme der mehrheitlich deutsch geprägten Aufnahmegesellschaft Frankfurts werden in dem Konzept des Magistrats weitgehend ignoriert und missachtet. Hören Sie mir auf zu sagen, darüber würde im Konzept wirklich etwas stehen, was die Sorgen und Nöte der Einheimischen und der bereits Integrierten in Frankfurt sind. Wir waren im Vorfeld dieser Diskussion bei der Dezernentin zu Besuch, und ich habe ihr bei diesem Besuch, den unsere Fraktion machte, gesagt, dass es ungeheuer wichtig ist, dass das hineingenommen wird. Dass die Sorgen, Nöte und Probleme der einheimischen Bevölkerung genannt und beachtet werden. Wo finden Sie das darin? Es sind ein paar kleine Formulierungen, so nebenbei, aber im Grunde genommen dreht sich alles immer um die Sorgen von denen, die dazugekommen sind, oder was man vermutet, dass es deren Sorgen sind. Das ist der Punkt. Die Autoren dieser gesamten Theorie werden erstaunlicherweise in der Vorlage jetzt gar nicht mehr genannt. Das hat gute Gründe. Wir haben nämlich, nachdem dieser Entwurf herauskam, uns daran gesetzt und eine Studie in Auftrag gegeben. In dieser Studie wurde festgestellt, wer die Autoren sind. Das sind ja zwei. Und der Hauptautor, den Sie jetzt als großen Spitzenwissenschaftler verkaufen, hat wortwörtlich gesagt - wir haben das festgestellt, das lässt sich alles dokumentieren und ist auch dokumentiert worden -, den Begriff Multikulturalismus können wir nicht mehr verkaufen, der ist verbrannt, der ist stigmatisiert, der ist irgendwo auch gescheitert. Wir müssen einen neuen Begriff finden. Dann hat er gesagt, dass dieser neue Begriff Vielfalt lautet. Mit diesem einfachen Trick, der allerdings sehr gut durchgeführt wurde, wir haben das in den einzelnen Stufen auch genau in der Studie aufgezeigt, wollen Sie im Grunde genommen eine neue Theorie durchsetzen. Das ist vor allen Dingen eine Meisterleistung der GRÜNEN, die es dazu gebracht haben, ihr gescheitertes Multikulturalismusmodell mit großer Mehrheit sozusagen umzubenennen. Wir machen das nicht mit. (Beifall) Diese Leute sind im Grunde genommen auch gar keine Wissenschaftler, sondern das sind Ideologen, die spekulieren. Sie haben keine wirklich schlüssige Theorie geliefert, sondern liefern bestimmte Bausteine ihrer Meinung, ihrer Auffassung, wie die Gesellschaft werden sollte. Da steckt auch eine bestimmte Schule dahinter, aber das alles zu schildern, würde hier den Rahmen sprengen. Dann wird hier immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass eine echte Diskussion stattgefunden habe. Bitte schön, wann? Wann hat die echte Diskussion stattgefunden? Nicht im Ausschuss, niemals. Es hat eine Sitzung des Ausschusses gegeben, hier im Plenarsaal, und wie ist sie abgelaufen? Man hat zwei Stunden die Besucher reden lassen. Gut so. Dann gab es eine Runde, das war vereinbart worden, in der jeder ein kurzes Statement abgibt. Schon der erste hat sich nicht daran gehalten. Danach war überhaupt keine Diskussion mehr möglich, weil die Zeit fortgeschritten war, weil alle erschöpft waren. Jeder hat sein Statement gehalten, keiner hat sich auf den anderen bezogen. Der einzige, der eingegangen ist auf das, was andere gesagt haben - das hing natürlich auch damit zusammen, dass ich der Letzte war -, das war ich. (Beifall, Heiterkeit) Der einzige, der das gemacht hat, war ich. Kommen wir nun zu einigen Merkwürdigkeiten der gesamten Diskussion. Es gibt bei der Integration einen ganz wichtigen Punkt, der ist so national, nationaler geht es überhaupt nicht mehr. Das ist nicht die Frage um die Kultur, das ist nicht die Frage um die Sprache, das ist auch nicht die Frage um die Religion, sondern er wird nie genannt. Es gibt eine Integration, die ist vollkommen platt, das ist nämlich die Integration in die sozialen Systeme und die Sicherungssysteme. Haben Sie schon einmal gehört, dass es dazu irgendwelche Proteste gegeben hat? Hat es Aufstände gegen diese Integration gegeben? Jeder, der innerhalb unseres Landes lebt, genießt diese Systeme. Diese Systeme sind auch eine große Errungenschaft. Unsere Väter und Großväter haben es geschafft, dass wir diese Systeme überhaupt haben können. Über diese Systeme wird nie geredet. In dem Konzept wird das als selbstverständlich vorausgesetzt, dabei ist es die materielle Grundlage jeder Integration, und Sie nehmen das als ganz selbstverständlich an. Nein, es ist alles andere als selbstverständlich. (Beifall, Zurufe) Zweiter Punkt der Merkwürdigkeiten. Wir haben jetzt in Kürze die KAV-Wahl. Die KAVWahlen müssten regelrecht ein Fest der Diversität, der Vielfalt, sein. Und was erleben wir? Es gibt überhaupt keine gemischten nationalen oder gemischt ethnischen Listen mehr, oder vielleicht nur noch eine. Die KAV selbst sagt, wir wollen die Attraktivität der KAV dadurch erhöhen, dass wir sozusagen nationale oder ethnische Listen haben. So sieht es jetzt auch aus. Das bedeutet genau das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Was hier passiert sein soll, schlägt sich dann in den Listen der KAV nieder. Macht Ihnen das überhaupt keinen wirren Kopf? Gibt Ihnen das überhaupt nicht zu denken? Ich denke, es müsste Ihnen sehr viel zu denken geben. Dann, ich habe das vorhin schon einmal erwähnt, das Thema Leitkultur. (Zurufe) Sigmar Gabriel spricht von der Leitkultur. Die Leitkultur ist doch täglich vorhanden. Es ist doch vollkommen lächerlich, diese Diskussion überhaupt zu führen, weil es natürlich eine Leitkultur gibt und wir tagtäglich auf dieser Leitkultur bestehen. Ich frage mich, wieso überhaupt darüber diskutiert wird. Schauen Sie sich das Programm im Opernhaus an, schauen Sie sich das Programm bei den Städtischen Bühnen an. Schauen Sie sich die Museen an, schauen Sie sich die deutsche Sprache an, die wir alle hier noch gebrauchen, schauen Sie sich die Goethetage an, schauen Sie sich die Altstadtrekonstruktion an. Immer geht es hierbei auch um Leitkultur. Insofern meine ich, ist diese Diskussion überflüssig, und es ist wunderbar, dass jetzt ein SPD-Vorsitzender auch erkennt, dass Leitkultur doch irgendwo eine Frage sein könnte, die die Bevölkerung beschäftigt. Es soll auch nichts dagegen gesagt werden, dass einer spät darauf kommt, aber immerhin darauf kommt. Jetzt komme ich ganz kurz zu einigen sehr interessanten Stellen in diesem Konzept, das Sie heute Abend verabschieden. Sie verabschieden heute, meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der CDU, ein Konzept, in dem Folgendes steht: „Integration ist keine Einbahnstraße. An die Menschen, die sich entschieden haben, hierher zu kommen, darf unser Gemeinwesen Erwartungen richten, aber umgekehrt hat unsere Gesellschaft die Erwartung derer zu akzeptieren, die wir aufgenommen haben oder die hier geboren sind." Das wollen Sie heute Abend verabschieden. Prima. Also hierbei wird unterschieden, wir dürfen Erwartungen richten, aber wir haben die Erwartungen derer, die hergekommen sind, zu akzeptieren. Wo sind wir denn? Das wollen Sie verabschieden? Sie wollen auch noch Folgendes verabschieden und ich lese eine weitere Stelle vor: „In Städten wie Frankfurt wird der Umgang mit Fremdheit und mit wechselnden Trends und Lebenseinstellungen zu einer grundlegenden Fähigkeit, die alle Stadtbewohner erwerben müssen, unabhängig davon, wie lange sie in unserer Stadt leben." (Beifall) „Die alle Stadtbewohner erwerben müssen", was ist das für ein totalitärer Anspruch? Das wollen Sie heute verabschieden? Herzlichen Glückwunsch dazu, wir werden es in der ganzen Stadt herumzeigen, was Sie heute Abend hier verabschieden. Dritter Punkt: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, durch frühzeitige und transparente Informationen denen entgegenzutreten, die Gerüchte streuen oder Ängste schüren." Wenn das keine Aufforderung zur Denunziation ist, dann weiß ich nicht, wie das überhaupt noch zu werten ist. (Beifall) Es ist eine Aufforderung zur Denunziation. Meine Damen und Herren von der CDU, jetzt komme ich zu einem besonders netten Punkt. Sie haben doch vor kurzem Ihre Solidarität mit Frau Steinbach bekundet, bis auf die Oberbürgermeisterin, aber die soll nur aus Zufall nicht dabei gewesen sein. Sie haben diese Solidarität bekundet, nachdem Sie stark angegriffen wurde, und Sie verabschieden heute ein Papier, in dem steht auf Seite 20 Folgendes: „Zumal nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa in unserer Stadt eine neue Heimat." Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, „aus dem östlichen Europa". Das heißt, Sie verabschieden ein Papier, in dem noch nicht einmal gesagt werden darf, wo diese Deutschen herkamen. (Zurufe) Sie kamen nämlich aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die verloren sind, das ist richtig, aber sie kamen nicht irgendwo aus Osteuropa, sondern sie kamen aus deutschen Ostgebieten und deutschen Siedlungsgebieten. Dass da hinten der Herr von Öko-Radau nervös wird, macht nichts, aber ich denke, Sie müssen das dann verantworten. Ich bin sehr gespannt, wie die Frankfurter mit Vertriebenenhintergrund, oder die selbst noch vertrieben wurden, solch eine Stelle bewerten. Aber Sie müssen ja wissen, was Sie heute verabschieden. Jedenfalls ist es so, dass Sie mit solchen Formulierungen - ich könnte diese noch um einiges ergänzen, wenn die Zeit zur Verfügung stehen würde - jetzt dieses Papier verabschieden wollen, und mit diesen Formulierungen gehen Sie natürlich auch in den bevorstehenden Wahlkampf, das ist klar. Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Kern des Problems. Das ist die Lage in Frankfurt. Das hat Herr Paulsen vorhin schon angeführt. Ich glaube, er war es. Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis. Das Problem ist weiter, dass leider bedeutsame Teile dieser Nachkommen mit den ganz anderen Werten und Vorstellungen dieses Kulturkreises erzogen und sozialisiert werden, nicht aber mit dem Grundgesetz an der Mutterbrust. Das ist auch so eine wirre Vorstellung, dass die Deutschen oder ein normaler Mensch dauernd mit dem Grundgesetz herumlaufen würden. Er beachtet das Grundgesetz instinktiv, weil er in einer bestimmten Kultur aufgewachsen ist. Das ist eine ganz andere Geschichte. (Beifall, Zurufe) Herr Kirchner, dieses Problem hat der verstorbene Integrationsdezernent Dr. Magen noch sehr klar erkannt. Ein letztes Gespräch mit ihm vor seinem Tod drehte sich gerade um diese Entwicklung. Dr. Magen erkannte angesichts und in vertrauter Erkenntnis dieser Entwicklung seine Sorgen ebenso wie seine Ohnmacht. Er war ein ehrlicher und kluger Mann. Ich werde immer größten Respekt vor ihm bewahren. Aber auch er wagte es schon nicht mehr, die beunruhigenden Tatsachen öffentlich auszusprechen. Die desaströse deutsche und Frankfurter Zuwanderungspolitik, die desaströsen Folgen einer von allen Parteien so ängstlich wie verantwortungslos verweigerten in sich stimmigen Bevölkerungspolitik, all das stellt uns nun - ganz besonders in den Großstädten wie Frankfurt - vor die grundsätzliche Entscheidung: entweder Integration oder Kapitulation. (Zurufe) Entweder konsequente, kulturelle Integration zur Wahrung - hören Sie gut zu - der 1987 in einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes auferlegten verfassungsrechtlichen Pflicht - ich betone Pflicht, und das betrifft hier alle -, nämlich die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten oder die wie auch immer verschleierte, verleugnete oder zur schönen neuen Vielfalt ideologisierte Kapitulation vor dieser Entwicklung. Diese Kapitulation ist nichts anderes, als die bewusste Inkaufnahme einer immer tieferen gesellschaftlichen Spaltung mit den Folgen der Radikalisierung, der Renationalisierung - genau das, was Sie nicht wollen, wird passieren -, einer Ethnisierung und dem Risiko eines erst kalten und schließlich aber heißen Bürgerkriegs mit allen tragischen Folgen. Wer nicht begriffen hat oder begreifen will, wie folgenschwer die Entscheidung für eine der beiden Alternativen für unsere Stadt - für meine Heimatstadt - ist, kann zu diesem Thema keine konstruktive Debatte führen, er kann sie noch viel weniger bestehen. Die FREIE WÄHLER in Frankfurt stellen sich unbeirrt und unbeirrbar dieser Situation und dieser Entscheidung. Sie entscheiden sich heute gegen die Kapitulation und für die Integration. Genau das werden wir heute Abend hier in der Stadtverordnetenversammlung dokumentieren und in den nächsten Monaten in der ganzen Stadt Frankfurt. Kommen wir noch einmal zum Anfang zurück. Das Buch von Sarrazin hat sozusagen das Fenster geöffnet und es kommt ungeheuerlich viel frische Luft hinein. (Zurufe) Warum passiert das? Nicht, weil darin sonderlich viele neue Sachen standen, das konnte man alles wissen, beziehungsweise man konnte sich diese Information besorgen. Aber in diesem Land wurde die Realität zu lange verleugnet und weggeredet. Diejenigen, die von den Realitäten gesprochen haben - und ich tue das, das wissen Sie bereits seit vielen Jahren -, wurden an die Seite gestellt, oder man hat versucht, sie an die Seite zu stellen. (Beifall) Das haben Sie heute Abend wieder versucht. Ich will mit einem Wort von Abraham Lincoln schließen: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk eine Zeit lang, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen." Vielen Dank! (Beifall)